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23.04.2009 | 20:15 Uhr

Änderungen des Vergaberechts

Am 13.02.2009 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt, das den Bundestag bereits am 19.12.2008 passiert hatte. Es werden damit die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 97 ff. GWB) über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistung-aufträge dem europäischen Recht angepasst und im Sinne der Praxis effizienter gestaltet. Das Gesetz wird wohl in den nächsten Tagen Kraft treten. Ferner stellen wir Ihnen die Neufassung der VOB Teile A und B (2009) vor, die der Vorstand des Deutschen Verdingungsausschusses am 25.11.2008 beschlossen hat. Es wird mit der Bekanntmachung für Mitte des Jahres 2009 gerechnet.

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